Ab wann gelten die neuen verbraucherkreditrechtlichen Vorgaben?
Die neuen Vorgaben gelten ab dem 20. November 2026.
Wie wirkt sich das neue Formerfordernis der Textform bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen aus?
Ab dem 20. November 2026 müssen Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht mehr – wie bisher – mit einer eigenhändigen Unterschrift unterzeichnet werden. Es reicht aus, wenn die Vertragserklärungen auf einem dauerhaften Datenträger in Textform abgebildet sind und den Absender erkennen lassen. Als dauerhafte Datenträger kommen nicht nur Papier, sondern beispielsweise auch E-Mails in Betracht.
Das Formerfordernis der Textform gilt allerdings auch für eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten, sodass diese nicht mehr – wie bisher – mündlich vereinbart werden können.
Mit dieser grundsätzlichen Formerleichterung will die Europäische Kommission dem digitalen Wandel und den in diesem Zusammenhang geänderten Vertragsschlussgepflogenheiten Rechnung tragen und den Zugang zu Finanzierungen verbessern.
Bei den Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen bleibt es hingegen bei der Schriftform.
Was ändert sich bei den vorvertragliche Informationen?
Vor Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags erhält der Darlehensnehmer auch bislang schon sogenannte vorvertragliche Informationen mit wichtigen Informationen zu seinem Darlehensvertrag.
Diese vorvertraglichen Informationen werden umstrukturiert und erweitert. Hierzu wird ein geändertes Formular „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ eingeführt. Im Unterschied zum bisher zu verwendenden Formular enthält das neue Muster auf der ersten Seite komprimiert alle wesentlichen Informationen, um Verbrauchern einen besseren Überblick zu ermöglichen.
Was bedeutet das für die Beratung?
Für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag gelten die bereits bestehenden Vorgaben für die Beratung zu Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen.
Bevor Beratungsleistungen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen erbracht werden, muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über bestimmte Einzelheiten informieren.
Wie wirkt sich das auf die Kreditwürdigkeitsprüfung aus?
Die Anforderungen an die verpflichtend durchzuführende Kreditwürdigkeitsprüfung werden verschärft und an die bestehenden Vorgaben für Immobiliar-Verbraucherdarlehen angenähert.
Danach darf zukünftig kein Allgemein-Verbraucherdarlehen gewährt werden, wenn nicht wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird. Die erforderliche Prüftiefe ist dabei abhängig von Art, Laufzeit, Höhe und Risiko des Darlehens.
Was bedeutet dies für das Widerrufsrecht?
Das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers erlischt bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag nach den neuen Vorgaben spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen, sofern eine rechtskonforme Information über das Widerrufsrecht durch den Darlehensgeber erfolgt ist.
Hierdurch werden sogenannte „ewige Widerrufsrechte“ vermieden und Rechtssicherheit geschaffen.
Wie wirkt sich das auf die Überziehungsmöglichkeiten aus?
Wenn ein Darlehensgeber eine Überziehungsmöglichkeit oder eine Duldung von Überziehungen ganz oder teilweise kündigt, muss er den Darlehensnehmer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Kündigung informieren.
Zudem wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor der Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens nach einer Kündigung zu ermöglichen, eine in Anspruch genommene und gekündigte Überziehungsmöglichkeit oder eine geduldete Überziehung in zwölf Monatsraten zum vereinbarten Sollzinssatz zurückzuzahlen.
Diese neue Vorgabe kann sich bei Neuverträgen auch auf die Höhe der Überziehung auswirken.